AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SAFE CYBER IDENTITIY
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen Klaus Wilke, Inhaber von
Safe Cyber Identity (nachfolgend nur noch als Safe Cyber Identity und / oder Auftragnehmer bezeichnet), und Kunden (nachstehend
nur noch als Auftraggeber und / oder Kunde bezeichnet), welche Leistungen von Safe Cyber Identity in Anspruch nehmen.
§ 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / ANWENDUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Leistungen von Safe Cyber Identity sind als Dienstleistungen zu qualifizieren, es sei denn, dass
ein konkreter Erfolg vereinbart wird.
Diese AGB gelten für alle, auch zukünftigen, geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem
Kunden, welche im Zusammenhang mit Leistungen und/oder Lieferungen des Auftragnehmers stehen. Der Auftragnehmer erbringt
alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung
gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.
Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender
AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden
mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers im
Hinblick auf die Geltung vorliegt. Diese AGB erlangen Geltung gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern
im Sinne des § 13 BGB. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu
verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gem.
§ 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
In welcher Eigenschaft der Kunde das Vertragsverhältnis eingeht, ergibt sich aus den Angaben im Registrierungsprozess oder den
Angaben im spezifizierten Zugang für Unternehmer.
§ 2. VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSINHALT / DRITTERFÜLLUNG / MITWIRKUNGSPFLICHT / KUNDENPFLICHT
Das Offerieren von Leistungen auf der Webseite des Auftragnehmers sowie sämtlichen Unterseiten und Internetauftritten stellt kein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess
durchläuft, die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „kostenpflichtig anmelden“ betätigt.
Inhalt und Leistungsumfang des jeweiligen Produktes ergeben sich aus den Angaben im Registrierungsvorgang sowie den Angaben
dieser AGB. Es wird angemerkt, dass der Kunde im Rahmen des Registrierungsvorganges in der jeweiligen Produktkategorie teilweise
Einschränkungen bzgl. des Leistungsumfanges wählen kann. Diese Einschränkung kann jederzeit wieder in den maximal möglichen
Leistungsumfang innerhalb der jeweiligen Produktkategorie umgewandelt oder erweitert werden, ohne, dass dies wiederum mit
höheren Kosten verbunden ist. Der Auftragnehmer kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass sicher festgestellt werden kann, ob die
angegebenen personenbezogenen Daten von einem entsprechenden Datenleak betroffen sind, da unter anderem nicht alle Datenleaks
öffentlich mitgeteilt werden oder aber eine umgehende Mitteilung eines etwaigen Datenleaks erfolgt. Mithin kann kein konkreter
Erfolg in Form eines hundertprozentigen Abgleiches aller realisierten Datenleaks mit den angegebenen personenbezogenen Daten
garantiert und / oder gewährleistet werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten
zu bedienen. Diesbezüglich wird auf die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers verwiesen.
Der Kunde kann zwischen 3 verschiedenen Produktkategorien wählen, welche nachstehend dargestellt werden:
a) Produktkategorie 1: Der Kunde gibt im Rahmen des Registrierungsvorganges in den hierfür vorgegebenen Inhaltsmasken
die Daten / Datensätze an, bzgl. welcher der Kunde eine regelmäßige Überprüfung wünscht, ob diese Daten / Datensätze
Gegenstand eines Datendiebstahles / Datenmissbrauches durch entsprechende Datenleaks geworden sind. Diese Prüfung
auf Datenleaks, mithin die Tatsache, ob ein Diebstahl personenbezogener Daten stattgefunden hat, welche zur Prüfung
angegeben worden sind, erfolgt regelmäßig, einmal wöchentlich. Somit erfolgt im Kunden-Login einmal wöchentlich die
Mitteilung, ob die personenbezogenen Daten des Kunden von einem entsprechenden Datenleak betroffen sind oder nicht.
Diese Mitteilungen werden entsprechend archiviert.
Die Prüfung von Datenleaks erfolgt in Form von und in zugänglichen Quellen, woraus sich entsprechende Datenleaks
ergeben können. Eine Überprüfung erfolgt ferner in eigens hierfür angelegten Datenbanken. Es wird auf § 2 Abs. 2 dieser
AGB verwiesen. Wird ein Verstoß, mithin eine Betroffenheit der personenbezogenen Daten und / oder einer
personenbezogenen Daten im Hinblick auf ein entsprechendes Datenleak festgestellt, so erfolgt diese Mitteilung an den
Kunden. Sollte hierfür eine Mitwirkung des Kunden erforderlich sein, so verpflichtet sich dieser
die entsprechenden Mitwirkungshandlungen form- und fristgerecht durchzuführen. Dem Kunden werden im Falle der
Betroffenheit die erlangten Informationen umgehend zugänglich gemacht.
Mit Bestätigung dieser AGB willigt der Kunde bereits im Falle eines Verstoßes in die Weitergabe dieser Informationen an
die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein.
b) Produktkategorie 2: Wählt der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Produktkategorie 2) aus, so muss dieser im
Rahmen des spezifizierten Registrierungsvorganges eine Homepage angeben, bzgl. welcher eine regelmäßige Überprüfung
stattfindet, ob eine Kopie dieser Homepage im Internet veröffentlicht worden ist. Diese Prüfung erfolgt regelmäßig, einmal
wöchentlich. Somit erfolgt im Kunden-Login einmal wöchentlich die Mitteilung, ob eine Kopie veröffentlicht worden ist
oder nicht. Diese Mitteilungen werden entsprechend archiviert.
Die Prüfung erfolgt in Form von und in zugänglichen Quellen. Eine Überprüfung erfolgt ferner in eigens hierfür angelegten
Datenbanken. Es wird auf § 2 Abs. 2 dieser AGB verwiesen. Wird ein Verstoß festgestellt, so erfolgt diese Mitteilung an den
Kunden sowie eine entsprechende Anzeigeerstattung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde gegen unbekannt bzgl.
des verdächtigen Straftatbestandes. Sollte hierfür eine Mitwirkung des Kunden erforderlich sein, so verpflichtet sich dieser
die entsprechenden Mitwirkungshandlungen form- und fristgerecht durchzuführen. Dem Kunden werden im Falle der
Betroffenheit die erlangten Informationen umgehend zugänglich gemacht.
Mit Bestätigung dieser AGB willigt der Kunde bereits im Falle eines Verstoßes in die Weitergabe dieser Informationen an
die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein.
c) Produktkategorie 3: Dies entspricht der Produktkategorie 1) und bezieht sich auf Mitarbeiter von Unternehmen, welche
Leistungen bzgl. der Produktkategorie 2) in Auftrag gegeben haben.
§ 3. VERGÜTUNG / ZAHLUNGSMODALITÄTEN / LAUFZEIT
Die Vergütung richtet sich nach den Angaben im Registrierungsvorgang. Die Vergütung unterscheidet sich danach, ob der Kunde
Leistungen aus dem Bereich der Produktkategorie 1) und / oder Leistungen aus der Produktkategorie 2) und / oder Leistungen aus der
Produktkategorie 3) in Anspruch nimmt. Die Vergütung ist monatlich zu entrichten. Der monatliche Betrag bzgl. der Produktkategorie
1) beträgt € 2,10,- netto, mithin € 2,50,- brutto .Der monatliche Betrag bzgl. der Produktkategorie 2) beträgt € xy netto, mithin € xy brutto.
Der monatliche Betrag bzgl. der Produktkategorie 3) beträgt € xy netto, mithin € xy brutto. Es fällt in jedem Fall der vollständige
Betrag für den laufenden Monat an, egal an welchem Tag des laufenden Monats die Anmeldung sowie die Beendigung des Vertrages
erfolgt. Dies bezieht sich auf sämtliche Produktkategorien.
Die Art der Überweisung ergibt sich aus den Angaben im Registrierungsvorgang. Die Fälligkeit der Leistung tritt immer einen Monat
nach Abschluss des vorangegangenen Monats ein. Die Fälligkeit bedarf keiner Rechnungslegung.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer abrechenbaren Leistung und / oder Teilleistung in Verzug, so kann der Auftragnehmer
jederzeit den Vertrag kündigen sowie die Leistung einstellen.
Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt
werden. Die Kündigung muss die Kundennummer und die Angaben zum Vertragspartner enthalten. Es ist keine gesonderte Schriftform
erforderlich. Die Kündigung sollte bitte an die Mailadresse [email protected] versandt werden. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 4. LEISTUNGSZEIT / SONDERKÜNDIGUNGSRECHT / PFLICHTANGABEN
Die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt einmal wöchentlich. Zu welchem Zeitpunkt die Leistung erbracht wird,
liegt im Ermesse des Auftragnehmers.
Alle vom Kunden anzugebenden Daten müssen immer und vollumfänglich der Wahrheit entsprechen. Alle eintretenden Änderungen,
welche die Daten des Kunden betreffen, sind umgehend mitzuteilen und abzuändern. Bei berechtigten Zweifeln an den Angaben und
hiermit einhergehender Identität des Registrierenden behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, sich die Identität nachweisen zu
lassen.
Mit Eingabe der Daten sichert der Kunde zu, dass er Inhaber und Verfügungsberechtigter sämtlicher angegebenen Daten ist und keine
entsprechenden Datenverstöße oder die Verletzung der Rechte Dritter bekannt sind. Sollte der Kunde hiergegen verstoßen steht dem
Auftragnehmer ein entsprechendes außerordentliches Kündigungsrecht zu. Sollte der Kunde gegen die Bestimmungen aus § 4 Abs. 2
oder § 4 Abs. 3 oder eine vertragswesentliche Pflicht dieser AGB verstoßen, so stellt der Kunde den Auftragnehmer vor sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei. Eine Pflicht ist dann vertragswesentlich, wenn sie zur Erfüllung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten
unabdingbar ist.
§ 5. Login
Jedem Kunden wird ein eigenständiger Login-Bereich zugeordnet. In diesem Login-Bereich werden seine persönlichen im
Registrierungsprozess oder im spezifizierten Unternehmerzugang angegebenen Daten sowie alle wöchentlichen Auswertungen
hinterlegt und archiviert. Bezüglich der Angaben im Login-Bereich unterliegen ebenso den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 sowie dies
§ 4 Abs. 3 dieser AGB. Der Kunde erhält ein entsprechendes Passwort und muss dies vor unberechtigten Zugriffen Dritter schützen
und darf dieses keinen Dritten weitergeben. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch des Passwortes oder von einer
Weitergabe, so ist er verpflichtet, dies umgehend dem Auftragnehmer mitzuteilen.
§ 6. REGELN DER TECHNIK / MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. In jedem Fall ist der Kunde
verpflichtet, sämtliche Mitwirkungshandlungen zu tätigen, welche zur Erbringung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen
erforderlich sind. Sollte eine entsprechende Strafanzeige zu stellen sein, so verpflichtet sich der Kunde zu sämtlichen diesbezüglichen
Handlungen, damit die Strafanzeige eingereicht werden kann.
§ 7. GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Eintritt eines konkreten wirtschaftlichen Erfolges kann weder garantiert
noch gewährleistet werden, es sei denn, dass dies zwischen den Parteien vereinbart wird.
§ 8. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE / HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS / FREISTELLUNG
Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter
Leistungserbringung und / oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz,
grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen
sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes gehaftet wird, eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt wird und / oder eine übernommene Garantie nicht eingehalten wird. Die in dieser Ziffer benannten
Ausschlüsse möglicher Schadensersatzansprüche beziehen sich auch auf jegliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern
des Auftragnehmers.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Auftragnehmers und / oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter
bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder
untypischer Schäden ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,
wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B.
Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Der Auftragnehmer wird Beginn und
Ende der Hindernisse, insofern ihr dies möglich ist, umgehend anzeigen.
Der Auftragnehmer gewährt eine ordnungsgemäße Leistungserbringung, jedoch nicht den mit der Leistung verfolgten Zweck und /
oder wirtschaftlichen Erfolg. Bzgl. vom Kunden gelieferter Inhalte, insbesondere von Texten, Videos und Bildern, übernimmt der Kunde
die vollumfängliche Haftung und stellt die Agentur vor Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde sichert zu, an diesen Inhalten das
vollumfängliche und uneingeschränkte Urheber- und Nutzungsrecht inne zu haben und dass keine Rechte Dritter bestehen.
§ 9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG
Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Ist der Auftraggeber
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt
dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare
Härte für eine Partei darstellen würde.
Stand: 27.11.2019